8.639 Firmenneugründungen im Jahre 2005, 135 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung
Wien kann als einzige Landeshauptstadt Österreichs für sich in Anspruch nehmen, dass die Arbeitslosigkeit auch in absoluten und reellen Zahlen seit 2005 kontinuierlich sinkt – bereinigt von den Menschen, die sich in Schulung befinden.
Wien erlebt wieder einen Gründerboom wie seit 20 Jahren nicht. Alleine 2005 wurden 8.639 Firmen neu gegründet, das ist mehr als ein Zehntel der vorhandenen Unternehmen. Dies sind einige der Fakten, die Wiens Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder anlässlich der Präsentation des Budgets 2007 vorlegen konnte.
"In unserer Finanzpolitik setzen wir unseren, dem Stabilitätspakt verpflichteten Kurs eines ausgeglichenen Stadthaushaltes fort. Und wir wollen auch 2007 wie in den vorangegangenen Jahren eine Neuverschuldung vermeiden und den mit 138,3 Millionen Euro ausgewiesenen Abgang – 1,4 Prozent der Ausgaben – nicht durch Fremdmittelaufnahmen abdecken, sondern durch Einsparungen und Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen im Budgetvollzug auffangen. Dafür spricht das prognostizierte Wirtschaftswachstum und die davon erwarteten Steuermehreinnahmen. Ebenso rechnen wir damit, das im Stabilitätspakt vorgegebene Maastricht-Ergebnis – trotz der für 2007 höher gelegten Latte von 0,7 Prozent des BIP statt 0,6 Prozent im Jahr 2006 – im Laufe des Jahres erreichen zu können. Derzeit gehen wir in einer vorsichtigen Kalkulation mit einem Maastricht-Überschuss von 197 Millionen Euro in den Voranschlag", so Dr. Rieder.
Rekordinvestquote: 2,352 Mrd. Euro Invests im Stadt Wien- Konzern
Wie in den vergangenen Jahren unterstützt die Stadt Wien die Wirtschaft durch Investitionen. Für 2007 sieht der Voranschlag ein Investpaket der Stadt Wien (Investitionen, Investitionsförderungsdarlehen, Kapitaltransfers und Beteiligungen) in der Höhe von 1,514 Milliarden Euro vor. Somit erreichen die Investitionen im Jahr 2007 – ohne die im Rechnungsabschluss berücksichtigten Bezirksmittel-Investionen – bereits 15 Prozent der Gesamtausgaben, ein bisher nicht erreichter Voranschlagswert.
Auch in den Unternehmen der Stadt Wien wird es mit einer Gesamtsumme von 833 Millionen Euro (ohne die Investitionszuschüsse aus dem Stadtbudget) im Jahr 2007 rege Investitionstätigkeiten geben. In Summe werden im Bereich der Stadt Wien inklusive den Unternehmen rund 2,35 Milliarden Euro "investiert" – Investitionen, die direkt der Wirtschaft zugute kommen. Betrachtet man die Gesamtsumme, so ergibt sich hier eine Steigerung um 13,9 Prozent.
Investitionssumme Stadt Wien und Unternehmen
Kernbereich Stadt Wien: 1.514 Mio. Euro Wiener Stadtwerke: 429,6 Mio. Euro Wien Holding: 115 Mio. Euro Krankenanstaltenverbund: 32 Mio. Euro Wiener Wohnen: 194 Mio. Euro WWFF: 68 Mio. Euro Summe: 2.352,6 Mio. Euro Eigeninvests bereinigt um Transferleistungen der Stadt Wien.
Beispiel Investitionen Krankenanstaltenverbund: + 16 Mio. Euro
Alleine im Wiener Krankenanstaltenverbund werden 2007 Investitionen in der Höhe von 201 Millionen Euro (Eigenmittel plus Investzuschuss) getätigt. Das ist ein Plus von 16 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Beispiel Investitionen U-Bahn-Ausbau: + 40 Mio. Euro
Der Ausbau des Wiener U-Bahnnetzes stellt nicht nur eine massive Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dar, sondern ist auch ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Alleine für 2007 sind 338 Millionen Euro (inklusive Bundesanteil) vorgesehen, 13,4 Prozent – oder 40 Millionen Euro – mehr als im Jahr 2006 (2006: 298 Millionen Euro inklusive Bundesanteil).
1,5 Milliarden Euro für Invests ins Bau- und Baunebengewerbe
Die für das Bau- und Baunebengewerbe wirksamen Ausgaben - sie setzen sich zusammen aus den baulichen Investitionen, der baulichen Instandsetzung, den Baukostenbeiträgen und aus den Wohnbauförderungsmitteln - übertreffen mit 1,550 Milliarden Euro (Voranschlag 2006: 1,392 Milliarden Euro) bei Weitem das Niveau des Vorjahres.
56 Mio. Euro - Mit vollem Einsatz gegen Arbeitsmarktprobleme
Mit dem prognostizierten Konjunkturaufschwung zeichnet sich erstmals seit Jahren ein nachhaltiger Rückgang der Arbeitslosigkeit ab. Dazu haben auch die massiven Anstrengungen, die Wien in den letzten Jahren gesetzt hat, beigetragen. So wurden die Budgets für aktive Arbeitsmarktpolitik für Wien in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Seit 2000 wurde der Einsatz der Mittel fast verdoppelt. Für 2007 werden für Arbeitsmarktmaßnahmen 56 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Diese setzen sich zusammen aus den Mitteln des waff laut Programmplanung 2007 und einem Budgetrahmen des Finanzbereichs für Sondermaßnahmen. Darunter fallen spezielle Maßnahmen für Jugendliche, wie die Mitfinanzierung des JASG oder der Lehrlingsstiftungen.
Steigende Ausgaben für Soziales 90.000 Sozialhilfeempfänger – Zahl seit 2000 fast verdoppelt
Insgesamt erhalten rund 90.000 Menschen eine Unterstützung im Rahmen der Sozialhilfe (Richtsatzergänzung, Volle Sozialhilfe, Mietbeihilfe, Dauerleistung). Im Jahr 2000 waren es rund 46.000 Personen. Die Zahl hat sich in den letzten Jahren also fast verdoppelt (+96 Prozent).
Unter den 90.000 befinden sich immer mehr Menschen, die zu ihrem niedrigen Einkommen eine so genannte Richtsatzergänzung erhalten, weil sie trotz Job sich und ihre Familie nicht versorgen können. Etwa 58.000 Menschen sind das zurzeit, im Jahr 2000 waren es rund 23.000. Das ist eine Steigerung um 150 Prozent.
Vergleicht man die dafür bereitgestellten Transfermittel (ohne Personal- und Sachaufwand), dann ergibt sich ein ähnliches Bild: Im Jahr 2000 wurden rund 170 Millionen Euro (Rechnungsabschluss 2000) dafür bereitgestellt. Für 2007 sind 229 Millionen Euro dafür budgetiert. Das ergibt einen Anstieg um fast 35 Prozent.
Im Vergleich zum Voranschlag 2006 (215 Millionen Euro) ergibt sich eine neuerliche Steigerung um 14 Millionen Euro oder 6,5 Prozent.
"Soziale Dienstleistungen" – 535 Mio. Euro für ein menschliches Wien
520,5 Millionen Euro beträgt die Dotation für den Fonds Soziales Wien im Jahr 2007 (inklusive Personalaufwand). Die Nachfrage nach den auf diesem Weg finanzierten sozialen Dienstleistungen - Betreuung zu Hause, Behindertenhilfe, Pensionistenwohnhäuser, Flüchtlingshilfe, Wohnungslosenhilfe, Stationäre Pflege und Essen auf Rädern - ist nach wie vor sehr stark.
Der Bereich "Sucht- und Drogenkoordination", bisher im FSW, wurde in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert. Für diesen Bereich stehen 2007 14,3 Millionen Euro zur Verfügung, die in der MA 15 budgetiert sind.
Wiener Spitzenmedizin: 72 Mio. Euro (+5,5 Prozent) mehr Mittel bereitgestellt
Die stationäre medizinische und pflegerische Versorgung der Wiener Bevölkerung auf hohem Niveau und unabhängig vom Einkommen ist eines der zentralen Anliegen der Wiener Stadtregierung. Dafür werden einerseits Mittel für die Spitäler und Pflegeheime der Stadt Wien (Wiener Krankenanstaltenverbund) zur Verfügung gestellt, andererseits werden jene medizinischen und pflegerischen Institutionen finanziell unterstützt, die die Versorgung der Bevölkerung mittragen.
Für alle städtischen und privaten stationären Einrichtungen zur Akutbehandlung und zur Pflege werden im Jahr 2007 insgesamt 1,38 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das ist eine Steigerung um 72 Millionen Euro oder 5,5 Prozent gegenüber 2006 (VA 2006: 1,31 Milliarden Euro).
Wiener Krankenanstaltenverbund
Für den Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes – alle städtischen Spitäler und Geriatriezentren – sind 1,102 Milliarden Euro (Betriebskosten- und Investkostenzuschuss) budgetiert. Das bedeutet ebenfalls eine Steigerung von fast 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 62 Millionen Euro mehr stehen somit für den größten österreichischen Verbund von Krankenhäusern und Geriatrieeinrichtungen zur Verfügung. Für private Institutionen sind dies 2007 insgesamt 47,3 Millionen Euro, in etwa gleich viel wie 2006 (laufender Betrieb / Errichtung / Ausgestaltung).