Stadt Wien | Internationale Büros – City News – Rückblick September 2023

Die Internationalen Büros der Stadt Wien, eine Marke der WH International Services, ein Unternehmen der Wien Holding, realisieren den Marktauftritt Wiens in vielen benachbarten Ländern. In den City News informiert das Unternehmen über relevante Entwicklungen aus seinem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Hier die wichtigsten Meldungen vom September 2023.

Die City News informieren über Neuigkeiten und relevante Entwicklungen aus Belgrad, Berlin, Bratislava, Budapest, Krakau, Ljubljana, Prag, Sarajevo, Sofia und Zagreb. Anbei ein Rückblick über die wichtigsten Meldungen des vergangenen Monats:

Berlin/Deutschland: Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Ein Wahlrecht ab 16 für Landesparlamente ist bereits in mehreren deutschen Bundesländern in Kraft. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird die Senkung des Wahlalters auch für das Berliner Parlament beschlossen werden. Bereits am 12. September 2023 verabschiedete der Berliner Senat einen Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Die erste Abgeordnetenhauswahl, bei der 16- und 17-Jährige wählen dürfen, wird somit im Jahr 2026 stattfinden. In Berlin wird bereits seit Jahren über eine Absenkung des Wahlalters diskutiert. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) haben dieses Vorhaben im April 2023 in ihrem Koalitionsvertrag verankert, obwohl die Union zuvor immer gegen einen solchen Schritt war. Um das Vorhaben umzusetzen, muss die Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Diese Mehrheit dürfte zustande kommen, da neben CDU und SPD auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke das Anliegen unterstützen.

Budapest/Ungarn: Beliebtheit ungarischer Regierungsparteien sinkt
Laut Ergebnissen des Meinungsforschungsinstituts IDEA sinkt in Ungarn die Beliebtheit der Regierungsparteien Fidesz-KDNP (Bund Junger Demokraten – Christlich-Demokratische Volkspartei). Nur 27 Prozent der Befragten hätten sie gewählt, gäbe es am Sonntag Parlamentswahlen. Das ist der niedrigste Stand seit den Parlamentswahlen im April 2022, ein Verlust von 9 Prozent. Unter ihren Stammwähler*innen hätten die Regierungsparteien 45 Prozent erreicht. Die linke Demokratische Koalition (DK) wäre zweitstärkste Kraft geworden, mit 11 Prozent der Stimmen aller Befragten und 19 Prozent der Stimmen bei ihren Stammwähler*innen. Die Fünf-Prozent-Hürde hätten außerdem die rechtsnationale Partei Unsere Heimat (Mi Hazánk), die liberale Bewegung Momentum und die Witzpartei Ungarische Partei des Hundes mit zwei Schw​änzen (MKKP) erreicht.​​ 35 Prozent der befragten Personen gaben an, unentschlossen zu sein.

Prag/Tschechien: Tausende protestierten gegen tschechische Regierung
Am Samstag, 16. September 2023, wurde der Prager Wenzelsplatz erneut zur Schaubühne von heftigen Protesten. Diesmal wurde die Kundgebung von der außerparlamentarischen populistischen Partei PRO (Recht Respekt Expertise) organisiert. Die Demonstration unter dem Motto "Tschechische Republik gegen die Regierung" dauerte etwa zweieinhalb Stunden. Die Demonstrant*innen zeigten tschechische Flaggen und regierungsfeindliche Transparente. Während der Demonstration wurde ein Mann verhaftet, da er ein T-Shirt mit dem verbotenen Logo der russischen Söldnergruppe Wagner trug. Ihm wird vorgeworfen, Verbrechen im Zusammenhang mit der Infragestellung, Billigung und Rechtfertigung von Völkermord begangen zu haben. Der Parteivorsitzende von PRO, Jindřich Rajchl, betonte: "Wir wollen keine EU-Regierung, keine amerikanische Regierung, keine ukrainische Regierung, keine russische Regierung und keine chinesische Regierung. Wir wollen eine Regierung für die Bürger*innen der Tschechischen Republik." Rajchl kritisierte zudem die im Vergleich zu Nachbarländern höheren Energiepreise und bemängelte, dass Tschechien das einzige Land in Europa sei, das wirtschaftlich noch nicht wieder das Niveau von vor der Covid-19-Pandemie erreicht habe. Rajchl erläuterte weiter, dass das tschechische Sozial- und Gesundheitssystem unter "einer Flut von Wirtschaftsmigrant*innen aus der Ukraine vor dem Platzen" stehe. Er kritisierte auch den Mangel an Medikamenten sowie Innenminister Vit Rakušan (STAN – Bürgermeister und Unabhängige) und dessen Absicht, den Euro einzuführen.

Zagreb/Kroatien: Neue Fußgänger*innenzone in Zagreber Stadtzentrum geplant
Um im öffentlichen Raum mehr Platz für Fußgänger*innen zu schaffen, wandelte die Stadt Zagreb ein Teilstück der Masarykova- und Preradovićeva-Straße im Stadtzentrum in einen Fußgänger*innen-Bereich um. Pünktlich zu Beginn der Europäischen Mobilitätswoche am 16. September 2023 wurde die umgestaltete Zone eröffnet. Die Stadt will die Bürger*innen dadurch auch bewegen, von Autos auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Ziel ist es, die Anzahl der Autos in der Innenstadt zu senken. Kroatische Expert*innen begrüßen die Entscheidung, mehr autofreie Zonen zu schaffen, betonen jedoch, dass in diesem Fall mehr Bus- und Straßenbahnlinien, die durch das Stadtzentrum verkehren, erforderlich sein würden. Außerdem hat die Stadt vor, in zwei weiteren Straßen und auf einem Platz in der Innenstadt Radwege zu errichten. Mit den neuen Radwegen soll mehr Sicherheit für die Radfahrer*innen gewährleistet sein.

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Die Internationalen Büros sind für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien mit Büros in Belgrad, Berlin, Budapest, Krakau, Ljubljana, Prag, Sarajevo, Sofia und Zagreb verantwortlich. Die Zusammenarbeit mit Bratislava gestalten wir von Wien aus, unterstützt von einer Mitarbeiterin vor Ort. Die Internationalen Büros verstehen sich als Dienstleister für die Stadt Wien im Kommunikationsbereich und haben das Ziel, die internationale Positionierung von Wien als europäische Drehscheibe für den Dialog und für Investitionen bei "Government2Government"-Projekten zu stärken.

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